Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Schutz vor Einschüchterungsklagen
11.12.2025, 01:00
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der darauf abzielt, Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten besser vor Einschüchterungsklagen zu schützen. Das Kabinett einigte sich auf Maßnahmen, die insbesondere grenzüberschreitende Fälle berücksichtigen. Diese neue Regelung...
